Mitmenschen_Wuppertal_Verein

Satzung des Vereins

Mit-Menschen Wuppertal – Verein für Menschen mit Behinderung e.V.

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen: „Mit-Menschen Wuppertal – Verein für Menschen mit Behinderungen e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal. Er ist in das Vereinsregister im Amtsgericht Wuppertal eingetragen unter der Nr. 1067 am 5. Januar 1960 und am 11. Februar 1964 nach VR 1511 umgeschrieben worden.

3. Der Verein ist Mitglied im Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. in Düsseldorf, im Landesverband NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. und im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e.V. in Wuppertal als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige - mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien, sowie die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

3. Für die Erfüllung der Aufgaben kann der Verein u.a. Häuser, Wohnungen Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen im Bereich der sozialen Arbeit und Bildung errichten, betreiben und unterstützen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Bau und/oder Betreiben oder Förderung von Tages- oder Betreuungsstätten sowie Beteiligung an derartigen Einrichtungen

  • von Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen
  • von Pflege- und Wohnheimen
  • von ambulanten Diensten

b) Schaffung von Möglichkeiten der Integration von Menschen mit Behinderung und der Teilhabe im Sinne des Inklusionsgedankens insbesondere durch:

  • Familienunterstützende Dienste
  • Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen
  • Ermöglichung von ambulant betreutem selbstständigem Wohnen von Menschen mit Behinderung
  • Nachsorgedienste
  • Kinder- und Jugendarbeit

c) Beratung, Förderung und Unterstützung bzw. Vermittlung dergleichen des in Satz Eins genannten Personenkreises, auch in Versorgungs-, Sozialversicherungs-, Behinderten-, Sozialhilfe- und anderen sozialrechtlichen Angelegenheiten.
d) Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderung als Verbraucher durch Aufklärung und Beratung.
e) Förderung der Kultur, der Bildung, der Freizeit und des Sports für Menschen mit Behinderung.
f) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien.
g) Förderung von Erholungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung und ihrer Familien.
h) Übernahme von Vereinsvormundschaften und -pflegschaften über Minderjährige gem. § 54 SGB VIII i.V.m. § 1791a BGB.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme der Mitglieder beschließt der Vorstand. Dabei können gegen Entgelt beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins künftig lediglich „Fördermitglieder“ des Vereins werden. Diesen stehen keine Stimmrechte zu. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt auch diese Mitgliedschaft.

2. Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Mitarbeiter sind, können nicht in den Vorstand oder Beirat gewählt werden.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres.

4. Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt nach dessen Anhörung der Vorstand. Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies vom Vorstand beschlossen wird oder mindestens ¼ der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich verlangen.

2. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der
vorläufigen Tagesordnung.

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Protokollanten und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

5. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder. Änderungen der Satzung, die von der Finanzbehörde oder dem Registergericht gefordert werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere
a) den Vorstand zu wählen
b) den Jahresbericht und die von einem Angehörigen der prüfenden Berufe geprüfte Jahresrechnung des Vorjahres entgegenzunehmen und zu genehmigen
c) die Entlastung des Vorstandes zu beschließen
d) die Höhe des Mitgliedbeitrages festzusetzen
e) die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins zu beschließen

2. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Mitgliedern.

2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt, und zwar der/die Vorsitzende in einem gesonderten Wahlgang. Die übrigen Funktionsämter wie Stellvertreter wählt der gewählte Vorstand aus seiner Mitte.

3. Eine Wiederwahl ist zulässig.

4. Vorstand im Sinne des § 26 ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor seiner Amtszeit aus, so hat der Vorstand die Mög-ichkeit, weitere Vorstandsmitglieder zu kooptieren, die auf der nächsten ordentlichen/außerordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer der verbleibenden Amtszeit des Vorstandes nachgewählt werden.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Er beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters den Ausschlag. Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig.

7. Zur Durchführung der laufenden Geschäfte kann sich der Vorstand der Hilfe
eines Geschäftsführers bedienen.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung

2. Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

3. Erstellung eines Jahresabschlusses

4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

5. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

§ 9 Beirat

Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Im Beirat sollen Fachleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mitwirken. Beiratsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

§ 10 Mittel und Mittelverwendung

1. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitglieder des Vorstandes erhalten den Ersatz von Aufwendungen entsprechend dem Landesreisekostengesetz sowie gem. § 3 Nr. 26a ESTG. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen je hälftig

a) an den Landesverband Nordrhein-Westfalen ersatzweise dem Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, der es unmittelbar und ausschließlich zugunsten spastisch gelähmter Kinder und anderer Körperbehinderter im Großraum Wuppertal zu verwenden hat,
b) an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e.V. mit der Auflage, dass dieses Vermögen ausschließlich für soziale Zwecke der Behindertenhilfe in Wuppertal Verwendung findet.

4. Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen Beiträge der Mitglieder, Spenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand, Erträge aus dem Vereinsvermögen und Leistungsentgelte.

§ 11 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Wuppertal.